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   LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79   

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https://dejure.org/1979,11030
LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79 (https://dejure.org/1979,11030)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 04.09.1979 - 1 T 235/79 (https://dejure.org/1979,11030)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 04. September 1979 - 1 T 235/79 (https://dejure.org/1979,11030)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Vollstreckungsschutzes im Zwangsversteigerungsverfahren; Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes; Eigentumsgarantie bei der Versteigerung eines Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

    Zwangsversteigerung III

    Auszug aus LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
    #Bei der Versteigerung eines Grundstücks ist die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat zu beachten und das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung hierbei hingewiesen (vgl. BVerfGE 42, 64 = NJW 1976, 1391 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] ; BVerfGE 46, 325 = NJW 1978, 368; zuletzt in der Entscheidung vom 27. September 1978 NJW 1979, 534 ff = Rechtspfleger 1979, 296).

    Die Kammer ist im Anschluß an die von dem Verfassungsrichter Böhmer im Sondervotum zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1978 - 1 BvR 361/78 - (abgedruckt in NJW 1979, Seite 535 ff) vertretenen Auffassung der Meinung, daß es schon mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs nicht in Einklang steeht, wenn die Zwangsversteigerung wegen einer dubiosen Bagatellforderung betrieben wird und der Gläubiger vorher nicht in zumutbarer Weise eine Befriedigung durch andere Vollstreckungsmaßnahmen versucht hat.

  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

    Auszug aus LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
    In diesem Zusammenhang verdient der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes, der sich nicht nur aus dem das Grundgesetz beherrschenden Rechtsstaatsprinzip sondern aus schon aus den Grundrechten selbst ergibt, besondere Beachtung (vgl. z.B. BVerfGE 25, 112, 120 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvL 3/66] ; 42, 263, 295).
  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

    Auszug aus LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
    #Bei der Versteigerung eines Grundstücks ist die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat zu beachten und das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung hierbei hingewiesen (vgl. BVerfGE 42, 64 = NJW 1976, 1391 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] ; BVerfGE 46, 325 = NJW 1978, 368; zuletzt in der Entscheidung vom 27. September 1978 NJW 1979, 534 ff = Rechtspfleger 1979, 296).
  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

    Deutschland-Magazin

    Auszug aus LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
    Denn Generalklauseln sind die "Einbruchsstellen" zur Verwirklichung grundrechtlicher Entscheidungen der Verfassung (vgl. BVerfGE 42, 143, 148) [BVerfG 11.05.1976 - 1 BvR 671/70] .
  • BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62

    Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung

    Auszug aus LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
    Hierbei ist nicht zu verkennen, daß es sich bei § 765 a ZPO um eine Ausnahme Vorschrift handelt, die eng auszulegen ist (BGHZ 44, 138, 143) [BGH 13.07.1965 - V ZR 269/62] und deren Zweck es ist aus sozialen Gründen bei besonderen Härtefällen den Schuldner vor Eingriffen der Zwangsvollstreckung zu schützen, die dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechen und unangemessen sind (vgl. Thomas-Putzo a.a.O. § 765 a Anm. 1 a.E.).
  • BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

    Zwangsversteigerung II

    Auszug aus LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
    #Bei der Versteigerung eines Grundstücks ist die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat zu beachten und das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung hierbei hingewiesen (vgl. BVerfGE 42, 64 = NJW 1976, 1391 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] ; BVerfGE 46, 325 = NJW 1978, 368; zuletzt in der Entscheidung vom 27. September 1978 NJW 1979, 534 ff = Rechtspfleger 1979, 296).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

    Niedersächsisches Deichgesetz

    Auszug aus LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
    In diesem Zusammenhang verdient der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes, der sich nicht nur aus dem das Grundgesetz beherrschenden Rechtsstaatsprinzip sondern aus schon aus den Grundrechten selbst ergibt, besondere Beachtung (vgl. z.B. BVerfGE 25, 112, 120 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvL 3/66] ; 42, 263, 295).
  • BGH, 31.05.1965 - II ZB 8/65

    Bilanzausweis von Forderungen an Konzernunternehmen

    Auszug aus LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
    Es kann zum einen keinem Zweifel unterliegen, daß die Vorschrift des § 765 a ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren Anwendung findet (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 10. Aufl. § 765 a Anm. 2 a; BGHZ 44, 38 [BGH 31.05.1965 - II ZB 8/65] ) und daß zum anderen schon die Ablehnung der Verfahrensanordnung ausnahmsweise nach § 765 a ZPO möglich ist (so Zeller, ZVG, 19. Aufl. § 15 Anm. 18; § 1 Anm. 28 309).
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